Was darf ich auf keinen Fall machen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert?

In Australien machten Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zuletzt auf die Klimakatastrophe damit aufmerksam, indem sie sich in einem Museum an ein Gemälde festklebten. Die Polizei brauchte rund eine Stunde, um die beiden Aktivisten vom Picasso zu entfernen.

In Deutschland sorgen Störer immer wieder für lange Staus, gerade in Großstädten. Mit Sekundenkleber kleben sie ihre Hände auf die Straße. Eine andere Aktion sorgt jetzt allerdings für Schockmomente.

Gegen Klimaschützer der Organisation „Letzte Generation“ hat die Polizei und Staatsanwaltschaft schon mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Seit Monaten blockieren sie mit Protestaktionen immer wieder die Straßen. Da die Polizei bis jetzt immer in der Lage war, diese aufzulösen, stellt die Gruppe nach Ansicht des Verfassungsschutzes Berlin keine Gefahr dar.

Einige sehen das anders. FDP-Politiker Holger Krestel urteilte: „An den Straßenblockierern gibt es nichts zu verniedlichen. Wenn man in Großstädten Straßen und Autobahnen sperrt, wenn Krankenwagen oder Fahrzeuge der Gasag und anderer kritischer Infrastrukturen aufgehalten werden.“

Mehr zum Thema: Autobahnblockaden: TV-Promi Mark Benecke findet die Aktionen richtig – „Total vernünftig“

Jetzt kam es zu einem Blaulichteinsatz – von den Aktivisten selbst verursacht. In einem Twitter-Video mit der Überschrift „FEUERALARM IM BUNDESTAG!“ macht ein Aktivist auf die nächste Aktion aufmerksam. „Wir befinden uns im Klimanotfall und die Regierung muss dementsprechend reagieren. Deshalb werde ich hier gleich im Bundestag den Feueralarm auslösen“, betont der Aktivist zu Beginn des Videos.

Nach einem Schlag mit dem Ellbogen auf das Schutzglas des Alarmkastens drückt der Aktivist den Knopf – der Feueralarm ist ausgelöst. Diese Aktion sorgt nun für heftige Kritik.

+++ Rente: Doppelbesteuerung droht – diese Rentner sind betroffen +++

Tobias Schlegl ist Autor, Notfallsanitäter und Seenotretter. Er macht auf seinem Twitter-Kanal deutlich: „Bitte niemals den Notruf missbrauchen.“ Er verstehe die Meta-Ebene, aber die Feuerwehr umsonst rausfahren zu lassen, während sie vielleicht kurz darauf auch an einem anderen Ort gebraucht werden, sei fahrlässig und gefährlich. Empört schließt Schlegl ab: „Und ein richtiger Arschloch-Move.“

Doch welche Strafe droht beim Auslösen eines Feueralarms? Laut §145 „Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln“ des Strafgesetzbuches kann derjenige, der wissentlich oder absichtlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Mehr dazu: Student aus Essen wegen Klima-Kleber bestraft – seine Reaktion ist bemerkenswert

Die Aktion wird von der Gruppe „Letzte Generation“ auf Twitter selbst so beschrieben: „Das hier ist keine Übung – es besteht Lebensgefahr! Wenn Sie diesen Alarm ignorieren, werden Unzählige sterben.“

Wie im Video weiter zu sehen, fordern die Aktivisten ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket. Es sei komplett logisch, man verstehe nicht, warum das von der Politik nicht umgesetzt würde. Die Aktivistin fragt sich, „ob die Regierung die Situation noch im Griff hat?“

Eine Seite der FUNKE Mediengruppe – powered by FUNKE Digital